Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags

 
• Judicialis

  -

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  UWG §§ 1 3
  UWG -Recht; "Gratissessel" - werbliche Ankündigung der "Gratisabgabe" eines Sessels

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.01.1999 - I ZR 192/96

  Altkleider-Wertgutscheine - Wertreklame

  Auszug aus OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 210/01

  Verstellt die Vergünstigung jedoch den Blick auf das Angebot des Werbenden nicht, sondern schafft sie einen auf dieses aufmerksam machenden oder hinlenkenden Anreizeffekt, so dass es um die Herausstellung der Vorteilhaftigkeit des Angebots selbst geht, bewegt die Wertreklame sich sachlich in den Grenzen einer auf das eigene Angebot des Werbenden hinweisenden Aufmerksamkeitswerbung und ist sie wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH GRUR 1999, 755/756 -"Altkleider-Wertgutschiene"; ders. GRUR 1994, 639/640 -Pinguin-Apotheke"-;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 1 UWG Rdn. 85 f;… Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 1 UWG Rdn. 192 f, 193 a - jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Eine mit den Maßstäben des § 1 UWG unvereinbare "übertriebene" Anlockwirkung wäre vielmehr nur dann zu bejahen, wenn das Angebot der Gratis-Abgabe des Sessels den Blick auf das umworbene "eigentliche" Angebot verstellte und nicht lediglich auf dieses aufmerksam machte (vgl. BGH GRUR 1999, 755/756 - "Altkleider-Wertgutscheine"; ders. GRUR 1994, 639/640 - "Pinguin-Apotheke").

• BGH, 10.03.1994 - I ZR 36/92

  Pinguin-Apotheke - Berufswidrige Werbung; übertriebenes Anlocken

  Auszug aus OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 210/01

  Verstellt die Vergünstigung jedoch den Blick auf das Angebot des Werbenden nicht, sondern schafft sie einen auf dieses aufmerksam machenden oder hinlenkenden Anreizeffekt, so dass es um die Herausstellung der Vorteilhaftigkeit des Angebots selbst geht, bewegt die Wertreklame sich sachlich in den Grenzen einer auf das eigene Angebot des Werbenden hinweisenden Aufmerksamkeitswerbung und ist sie wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH GRUR 1999, 755/756 -"Altkleider-Wertgutschiene"; ders. GRUR 1994, 639/640 -Pinguin-Apotheke"-;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 1 UWG Rdn. 85 f;… Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 1 UWG Rdn. 192 f, 193 a - jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Eine mit den Maßstäben des § 1 UWG unvereinbare "übertriebene" Anlockwirkung wäre vielmehr nur dann zu bejahen, wenn das Angebot der Gratis-Abgabe des Sessels den Blick auf das umworbene "eigentliche" Angebot verstellte und nicht lediglich auf dieses aufmerksam machte (vgl. BGH GRUR 1999, 755/756 - "Altkleider-Wertgutscheine"; ders. GRUR 1994, 639/640 - "Pinguin-Apotheke").

• BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

  00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

  Auszug aus OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 210/01

  Bei Vorliegen eines Gesamtangebotes stellt sich die Ankündigung der Kostenlosigkeit eines Teils der zu erbringenden Gesamtleistung wegen der Funktionseinheit nicht als unsachliches Mittel, sondern als legitimer Hinweis auf den günstigen Preis des gesamten Angebotes und damit - wie dies typisches Kennzeichen einer Aufmerksamkeitswerbung ist - als Hinweis auf die Leistungsfähigkeit des Werbenden dar (BGH GRUR 1999, S. 264/266 - "Handy für 0, 00 DM";… ders. WRP 1998, S. 388/390 - "Skibindungsmontage").

  Denn geht - so wie hier - ein wettbewerbswidriger Anlockeffekt von dem Angebot nicht aus, so kann es dem Anbieter grundsätzlich nicht verwehrt werden, sein Angebot werbend herauszustellen (vgl. BGH GRUR 1999, 264/266 - "Handy für 0, 00 DM").

• BGH, 25.09.1997 - I ZR 84/95

  Skibindungsmontage - Ergänzung der Hauptleistung

  Auszug aus OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 210/01

  Bei Vorliegen eines Gesamtangebotes stellt sich die Ankündigung der Kostenlosigkeit eines Teils der zu erbringenden Gesamtleistung wegen der Funktionseinheit nicht als unsachliches Mittel, sondern als legitimer Hinweis auf den günstigen Preis des gesamten Angebotes und damit - wie dies typisches Kennzeichen einer Aufmerksamkeitswerbung ist - als Hinweis auf die Leistungsfähigkeit des Werbenden dar (…BGH GRUR 1999, S. 264/266 - "Handy für 0, 00 DM"; ders. WRP 1998, S. 388/390 - "Skibindungsmontage").

  Unabhängig davon, dass sich der Preis aufgrund der vorstehend aufgezeigten Umstände jedenfalls in der konkret zu beurteilenden Werbanzeige gerade auf eine aus zwei Sofas nebst dem dazugehörigen Sessel gebildete Sachgesamtheit bezieht, darf eine möglicherweise in der Branche bestehende Verkaufsübung auch nicht dazu führen, dass ein Wettbewerber davon abgehalten wird, seine Leistung in sinnvoller und kundenfreundlicher Weise zu ergänzen und anzubieten, wie dies aber mit der Hinzufügung des Sessels zu der Polstermöbelgarnitur geschehen ist (BGH WRP 1998, 388/390 - "Skibindungsmontage").

• BGH, 30.11.1995 - I ZR 233/93

  Saustarke Angebote - Kopplungsangebote

  Auszug aus OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 210/01

  Dem Verbraucher, der einen Preisvergleich vorzunehmen wünscht, ist die eigenständige Nachforschung und sogar längeres Suchen nach den Einzelpreisen eines Gesamtangebotes zumutbar (BGH GRUR 1996, S. 363/364 - "Saustarke Angebote").